Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedinungen Ginger Payments B.V.

v1.03 vom 2022-11-02

DEFINITION

- Die “Verfügbarkeit” wird pro Kalendermonat nach folgender Formel berechnet: (( T – DT ) / T ) * 100%, wobei:
  - “T” = die Gesamtzeit der “Hours of Coverage” in Minuten in einem bestimmten Kalendermonat;
  - “DT” = die gesamte Ausfallzeit in Minuten, während der die Dienste dem Kunden im selben Kalendermonat nicht zur Verfügung standen.
- “Geschäftstag” bezieht sich auf alle Tage außer Samstagen und Sonntagen, an denen Banken in den Niederlanden für Geschäfte geöffnet sind.
- “Beratungsdienstleistungen” Dienstleistungen, die der Lieferant für den Auftraggeber erbringt, mit Ausnahme von SaaS-Dienstleistungen und Supportdienstleistungen.

“Kunde” Vertragspartner von Ginger für die Erbringung von Dienstleistungen

“Kundendaten” Daten im Besitz des Kunden, die im Rahmen des SaaS-Dienstes verwendet werden, wie in Klausel 7.2 näher definiert.

“Dokumentation” die jeweils aktuelle Version der Benutzerhandbücher für die SaaS-Dienste, die Ginger dem Kunden von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt.

- Das “Datum des Inkrafttretens” ist das Datum, an dem die Bestellung unterzeichnet wird;;
- “Ginger” Ginger Payments B.V., ein niederländisches Unternehmen mit eingetragener Anschrift Donauweg 10, 1043AJ, Amsterdam, Niederlande.
- “Abdeckungszeiten” bedeutet 24/7: Montags bis sonntags 0:00 bis 24:00 Uhr;
- “Vorfall” bezeichnet jedes Ereignis, das die normale Nutzung der Dienste aufgrund eines Ausfalls eines der von Ginger für den Kunden erbrachten Dienste stört;

“Angebot”: schriftliches Angebot, das von einem Bevollmächtigten von Simacan für die Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden abgegeben wird.

“Auftrag” Auftrag, der vom Kunden angenommen wird

- “Plattform”: Gingers Software-Plattform zur Ermöglichung von Online-Zahlungen;
- “Lösungszeit” ist die Zeitspanne zwischen der Meldung eines Vorfalls durch den Kunden an Ginger und der Implementierung einer Lösung oder Umgehung;
- “Reaktionszeit” bezeichnet die Zeitspanne zwischen der Meldung eines Vorfalls durch den Kunden an Ginger und dem Zeitpunkt, an dem Ginger eine erste Rückmeldung zu dem Vorfall gegeben hat und ein Techniker mit der Lösung des Vorfalls begonnen hat;

“SaaS-Dienst”: Die von Ginger installierte, verwaltete und gehostete Ginger-Plattform, die dem Kunden über das Internet zur Verfügung steht. Die Kosten für die SaaS-Dienste basieren auf der definierten Lizenz und/oder der Anzahl der Transaktionen, die von der Ginger-Software im Rahmen der SaaS-Vereinbarung verarbeitet werden.

“Dienstleistungen” Dienstleistungen: alle Dienstleistungen des Anbieters, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, einschließlich SaaS-Dienste, Beratungsdienste und Supportdienste.
“Service Levels” sind die geforderten Verfügbarkeits- und Reaktionszeiten oder andere Leistungskennzahlen im Zusammenhang mit den im Auftrag vereinbarten Dienstleistungen;

ANWENDBARKEIT VON BEDINGUNGEN
1. EInführung: Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ginger. Sie gelten für alle Dienstleistungen von Ginger, alle Angebote von Ginger und alle Aufträge, die Ginger mit dem Kunden in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen durch Ginger eingeht.
2. Änderungsanträge: Ginger hat das Recht, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, wovon Ginger den Kunden schriftlich in Kenntnis setzen wird. Wenn der Auftraggeber mit einer solchen Änderung nicht einverstanden ist und nach einer gütlichen Aussprache zwischen den Parteien keine angemessene Lösung gefunden wird, hat er das Recht, den betreffenden Auftrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich zu kündigen. Hat der Kunde den Auftrag nicht innerhalb der genannten Frist von dreißig (30) Tagen gekündigt, so wird davon ausgegangen, dass er der Änderung zugestimmt hat.
3. Angebote und Bestellungen Der Kunde kann von Ginger erstellte Angebote für Aufträge annehmen, indem er sie unterschreibt und an Ginger sendet, indem er sie online annimmt (wenn der Auftrag online angeboten wird, z. B. auf Websites, in App-Stores oder in Apps) oder indem er eine unterschriebene Bestellung mit Bezug auf das Angebot sendet. Angebote für Bestellungen erlöschen, wenn sie vom Kunden nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum, an dem sie bereitgestellt wurden, angenommen werden, es sei denn, im Angebot ist ausdrücklich eine andere Gültigkeitsdauer angegeben. Von Ginger online abgegebene Angebote können ohne Vorankündigung widerrufen werden.
4. Offensichtliche Tippfehler und Irrtümer in Angeboten sind für Ginger nicht bindend, und Ginger kann Aufträge auf der Grundlage von Angeboten, die solche offensichtlichen Fehler enthalten, ablehnen oder stornieren.

SERVICES SCOPE
1. Hosting und technische Verwaltung: Die Leistungen von Ginger umfassen standardmäßig das Hosting und die technische Verwaltung der Software durch Ginger in einem gesicherten Rechenzentrum eines Dritten, das sich physisch in Europa befindet. Die Software wird von Ginger implementiert und dem Kunden zur Nutzung über das Internet zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann sich anschließend über das Internet mit der Software verbinden.
2. Entwicklung der Dienste: Die von Ginger bereitgestellten SaaS-Dienste können von Zeit zu Zeit von Ginger aktualisiert, geändert und aufgerüstet werden. Bei wesentlichen Änderungen der SaaS-Dienste mit vorhersehbaren wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden wird Ginger diese (soweit möglich) mindestens einen Monat im Voraus ankündigen, um dem Kunden die Möglichkeit zu geben, sich auf diese Änderungen vorzubereiten. Ginger wird dem Kunden keine zusätzlichen Gebühren für zusätzliche Funktionen in Rechnung stellen, die dem Kunden durch solche Änderungen zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, es handelt sich um künftige neue Funktionen, die Ginger auch anderen Nutzern der SaaS-Dienste in der Regel gesondert in Rechnung stellt. Gesondert berechnete neue Funktionen werden jedoch erst dann aktiviert und dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn der Kunde seinen Wunsch nach Nutzung dieser neuen Funktion durch Abschluss eines Auftrags bestätigt hat, in dem die entsprechenden zusätzlichen Gebühren vereinbart wurden.
PREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Als Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen zahlt der Auftraggeber an Ginger die im Auftrag vereinbarten Preise. Alle Preise des Lieferanten verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, zuzüglich Umsatzsteuer (VAT) und anderer Steuern, Abgaben oder Zölle, die von staatlichen Behörden erhoben werden. Die Preise für die Dienstleistungen verstehen sich ausschließlich der anfallenden Transport-, Reise- und Unterbringungskosten. Diese Kosten werden nur dann gesondert in Rechnung gestellt, wenn sie für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen anfallen und in der jeweiligen Bestellung ausdrücklich vereinbart wurden.
2. Ginger stellt die Gebühren monatlich in Rechnung. Zu Beginn eines jeden Monats werden die im Auftrag vereinbarten Gebühren für den laufenden Monat in Rechnung gestellt. Die Rechnung wird in EUR einschließlich Mehrwertsteuer ausgestellt. Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen.
3. Ab dem ersten Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens kann Ginger die Gebühren jährlich anpassen, um die Inflation auf der Grundlage der vom niederländischen “Centraal Bureau voor de Statistiek” (“Statistics Netherlands”) veröffentlichten offiziellen Daten zu korrigieren..

LIZENZBEDINGUNGEN
1. Jede im Rahmen eines Auftrags erteilte Lizenz zur Nutzung der SaaS-Dienste ist für den Kunden persönlich, nicht übertragbar, nicht exklusiv, für seine eigenen internen Geschäftszwecke, für den ausdrücklich erlaubten Nutzungsumfang, wie er im Auftrag festgelegt ist, und vorbehaltlich der Nutzungsbeschränkungen, die in diesem Auftrag und diesen Servicebedingungen festgelegt sind. Eine über den vereinbarten Nutzungsumfang, die vereinbarte Menge/Intensität hinausgehende Nutzung durch den Auftraggeber ohne vorherige Vereinbarung in einem Auftrag berechtigt den Anbieter, dem Auftraggeber die zusätzliche Nutzung zu den dann geltenden Standardpreisen des Anbieters für eine solche erweiterte Nutzung in Rechnung zu stellen. Ist in der Bestellung eine Mindestmenge für die Nutzung der SaaS-Dienste festgelegt, so handelt es sich um eine Mindestmenge an “Transaktionen”, die dem Kunden in Rechnung gestellt wird. Der Kunde ist nicht berechtigt, Teile der SaaS-Dienste zu kopieren und zu nutzen; dies gilt ausdrücklich auch für Software, Konzepte, Know-how oder andere geschützte Aspekte der SaaS-Dienste außerhalb des Umfangs der SaaS-Dienste. Der Kunde muss bei der Nutzung der SaaS-Dienste die Nutzungsanweisungen und -richtlinien in der Dokumentation beachten und darf die SaaS-Dienste nicht in einer Weise nutzen, die die Integrität des ordnungsgemäßen Funktionierens der SaaS-Dienste und der darauf gespeicherten Daten beeinträchtigt oder stört..

LAUFZEIT, VERLÄNGERUNG UND KÜNDIGUNG
1. Laufzeit und Erneuerung der Dienste. Das Recht des Kunden, die Dienste zu nutzen, wird für den entsprechenden Abonnementzeitraum, wie im Auftrag angegeben, gewährt. Ist in der Bestellung kein Abonnementzeitraum angegeben, beträgt der anfängliche Abonnementzeitraum 36 Monate ab dem Datum des Inkrafttretens.
2. Verlängerung. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, bis eine der Parteien mindestens 60 Tage im Voraus schriftlich mitteilt, dass sie die Dienste nicht verlängern möchte.
3. Vertragsbruch. Unbeschadet ihrer sonstigen Rechte oder Rechtsbehelfe und im Rahmen des rechtlich Möglichen kann jede Partei den Auftrag ganz oder teilweise durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei mit sofortiger Wirkung, ohne weitere Formalitäten (ipso iure) und ohne weitere Haftung für eine Partei kündigen, wenn die andere Partei einen wesentlichen Verstoß gegen ihre Verpflichtungen aus dem Auftrag begeht und (sofern der Verstoß behoben werden kann) dieser Verstoß nicht innerhalb von 21 (einundzwanzig) Kalendertagen nach Erhalt der Mitteilung der kündigenden Partei an die vertragsbrüchige Partei unter vollständiger Angabe des Verstoßes und mit der Aufforderung an die andere Partei, den Verstoß zu beheben, behoben wurde. Zur Vermeidung von wenn die Dienstleistungen nicht die im vereinbarten SLA vorgesehenen Mindestanforderungen erfüllen, gilt dies als wesentlicher Verstoß gegen die Verpflichtungen von Ginger aus dem Auftrag.
4. Unbeschadet ihrer sonstigen Rechte oder Rechtsbehelfe und im Rahmen des rechtlich Möglichen kann jede Partei den Auftrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei mit sofortiger Wirkung, ohne weitere Formalitäten (ipso iure) und ohne weitere Haftung für eine Partei kündigen, wenn die andere Partei: (a) nicht mehr in der Lage ist, ihre Schulden zu begleichen; (b) in Liquidation geht (außer zum Zwecke eines solventen Zusammenschlusses oder einer Umstrukturierung); (c) einen Vergleich mit ihren Gläubigern abschließt; (d) einen Konkursverwalter, Verwalter oder Zwangsverwalter über ihr gesamtes oder einen Teil ihres Vermögens bestellt; (e) ihren Geschäftsbetrieb einstellt oder einzustellen droht oder aufgelöst wird; (f) eine ähnliche Maßnahme infolge einer Verschuldung ergreift oder ergreifen lässt; oder (g) in einer anderen Rechtsordnung einem Verfahren unterworfen wird, das den vorgenannten Punkten entspricht
5. Der Auftrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der in 4.1 und 4.2 genannten Frist gekündigt werden.
Vetraulichkeit
1. Jede Vertragspartei erkennt an, dass sie von der anderen Vertragspartei Informationen erhalten wird, die von der offenlegenden Vertragspartei als vertraulich betrachtet werden. Die unter den Auftrag fallenden kommerziellen und technischen Gespräche und die auf diese Weise offengelegten Informationen unterliegen der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Geheimhaltungsvereinbarung.

Gestiges Eigentum
1. Der Kunde erhält eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Plattform gemäß den Bestimmungen des Auftrags.
2. Ginger erwirbt alle geistigen Eigentumsrechte, mit Ausnahme der Kundendaten, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen entstehen. Soweit erforderlich, werden diese geistigen Eigentumsrechte hiermit im Voraus vom Kunden auf Ginger übertragen, und zwar für den Zeitpunkt, zu dem die geistigen Eigentumsrechte entstehen. Diese Übertragung wird hiermit von Ginger angenommen.
EINHALTUNG VON GESETZEN UND VORSCHRIFTEN SOWIE BETRUGSBEKÄMPFUNG
1. Während der Laufzeit des Auftrags werden der Kunde und Ginger die einschlägigen Gesetze und Vorschriften einhalten.
2. Wenn die Einhaltung eines vom Kunden geforderten neuen Verfahrens durch Ginger die tatsächlichen Kosten wesentlich verändert, treffen sich die Parteien nach Treu und Glauben und vereinbaren eine akzeptable Regelung.
3. Der Dienst enthält alle erforderlichen Funktionen, um den Kunden in die Lage zu versetzen, die für ihn geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten, damit er seinen Kunden Online-Zahlungsdienste in voller Übereinstimmung mit diesen Gesetzen und Vorschriften anbieten kann.
4. Sowohl der Kunde als auch Ginger garantieren, dass ausreichende Kontrollen durchgeführt werden, um eine absichtliche oder unabsichtliche böswillige Nutzung der Plattform und der Dienste zu verhindern, z.B. in der Absicht, Betrug zu begehen.

DATEN, DATENSCHUTZ/LÖSCHUNG UND AUDIT
1. Der Kunde hat das Recht, ein Audit zu veranlassen. Wenn der Kunde ein Audit veranlasst, gehen die Kosten zu seinen Lasten. Wenn Ginger verpflichtet ist, die Lösung aufgrund des Ergebnisses, das die tatsächlichen Kosten wesentlich verändern würde, anzupassen, treffen sich die Parteien nach Treu und Glauben und einigen sich auf eine akzeptable Regelung.
2. Ginger erwirbt weder während noch nach dem Auftrag das Eigentum an den Daten des Kunden.
3. Alle Daten des Kunden werden nach Beendigung des Auftrags gelöscht (es sei denn, Ginger ist gesetzlich verpflichtet, sie aufzubewahren). Ginger wird eine schriftliche Erklärung über die Löschung der Daten senden. Ginger wird den Kunden bei der Erstellung einer Sicherungskopie der Kundendaten unterstützen, wenn der Kunde dies vor Vertragsende verlangt; die Verpflichtung von Ginger ist vorzugsweise innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsende zu erfüllen.
4. Ginger speichert nur die für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlichen Informationen.
5. Die von Ginger benötigten (und vereinbarten) Informationen werden innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Die Sicherung der Daten wird ebenfalls innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Es werden keine Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen.
6. Verpflichtung zur Sicherheit. Ginger verpflichtet sich, die IT-Kernsysteme, die es für die Erbringung seiner Dienste einsetzt, und die vom Kunden bereitgestellten Daten in gesicherten Hosting-Umgebungen zu hosten, die von professionellen Drittanbietern mit gutem Ruf verwaltet werden, die hinsichtlich des Sicherheits- und Schutzniveaus der Daten an die gleichen oder höhere Verpflichtungen wie Ginger gebunden sind.
SERVICE LEVEL
1. Die im Service Level Agreement vereinbarten Service Level Vorgaben sind die minimalen Service Level, die zur Erfüllung des Auftrags erforderlich sind. Ginger wird sich kontinuierlich und energisch darum bemühen, das höchstmögliche Serviceniveau für die vereinbarten Kosten zu erreichen.
2. Die vereinbarten Service Levels wurden vom Kunden als diejenigen identifiziert, die für sein Unternehmen notwendig sind, um einen angemessenen Nutzen aus den Services zu ziehen und damit die Services seine Geschäftsziele erreichen. Ginger wird die Dienstleistungen auf höchstem Niveau erbringen und dabei gut qualifizierte, technisch kompetente, dienstleistungsorientierte und professionelle Mitarbeiter einsetzen, die ihre Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt, Geschicklichkeit und Gewissenhaftigkeit erfüllen.
3. Ginger wird seine Erfahrung und sein Know-how nutzen, um kontinuierlich nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Dienstleistungen zu suchen, einschließlich der Identifizierung von bewährten Technologien und Instrumenten aus anderen Betrieben, die dem Kunden entweder betrieblich oder finanziell zugute kommen würden. Die Vorschläge werden so detailliert sein, dass der Kunde eine Kosten-Nutzen-Analyse der Auswirkungen der Umsetzung des Vorschlags durchführen kann.

VERWALTUNG UND KOMMUNIKATION
1. Die Parteien stellen der jeweils anderen Partei einen namentlich benannten Vertreter als Kundenbetreuer zur Verfügung, um die Kommunikation zwischen den Parteien in Bezug auf die operativen und alltäglichen kommerziellen Aspekte ihrer Zusammenarbeit zu erleichtern.
2. Die Executive Sponsors fungieren auch als Eskalationsebene für alle Probleme, die zwischen den Parteien auf der Ebene der Account Manager auftreten und die nicht ohne weiteres zwischen den Account Managern gelöst werden können.
3. Die Parteien treffen sich in einem im Auftrag vereinbarten Intervall, beginnend mit dem Datum des Inkrafttretens, zu einer Überprüfungssitzung, um das Gesamtniveau der Dienstleistungen, die geltenden Gesetze und Vorschriften sowie die künftige Entwicklung des Auftrags zu erörtern.

LEISTUNGSVERZUG
1. Sobald Ginger von einem (tatsächlichen oder wahrscheinlichen zukünftigen) Versäumnis des Kunden bei der (ordnungsgemäßen) Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Auftrag Kenntnis erlangt, das sich auf die Erfüllung der Verpflichtungen von Ginger aus dem Auftrag auswirken kann, wird Ginger den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis setzen und dem Kunden eine schriftliche Erklärung mit einer Beschreibung der folgenden Punkte zukommen lassen:

die Verpflichtungen, denen der Kunde nicht (rechtzeitig) nachkommt (oder nachzukommen droht);
der Zeitpunkt, ab dem der Kunde diese Verpflichtungen nicht erfüllt (oder zu erfüllen droht) und;
soweit vernünftigerweise vorhersehbar, die Folgen der Nichterfüllung durch den Kunden (einschließlich – soweit möglich – einer Verschlechterung des Leistungsniveaus, geschätzter Zeitverlängerungen, die erforderlich werden, oder zusätzlicher Kosten, die dadurch entstehen) innerhalb eines angemessenen Zeitraums, jedoch nicht später als einen (1) Tag, nachdem er von der (wahrscheinlichen) Nichterfüllung Kenntnis erlangt hat, und die Auswirkungen auf die von Ginger zu erbringenden Leistungen. Im Falle einer rechtzeitigen Mitteilung durch Ginger und unter der Voraussetzung, dass Ginger diesen Artikel 11 weiterhin einhält, verlängert sich die Frist für die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung durch Ginger um den Zeitraum der durch das Versäumnis des Kunden verursachten Verzögerung und in dem Umfang, in dem die Erfüllung durch das Versäumnis des Kunden behindert wird. Bezieht sich das betreffende Versäumnis auf Dienstleistungen, die auf Festpreisbasis erbracht werden, und handelt der Kunde nicht in angemessener Weise auf die Mitteilung des Lieferanten hin, so hat der Kunde Ginger die angemessenen Mehrkosten zu erstatten. Zur Klarstellung: Nur tatsächliche Versäumnisse des Auftraggebers bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen können eine Verlängerung der Erfüllungsfrist durch Ginger rechtfertigen oder eine Verpflichtung des Auftraggebers zur Erstattung angemessener Mehrkosten für Ginger begründen.

Ungeachtet des Versäumnisses von Ginger, eine seiner Verpflichtungen aus dem Auftrag zu erfüllen, wird Ginger angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Folgen dieses Versäumnisses zu vermeiden oder abzumildern (die angemessenen Kosten dafür werden von Ginger getragen) und seine Verpflichtungen weiterhin in Übereinstimmung mit dem Auftrag zu erfüllen.

SICHERHEITSMASSNAHMEN
1. Ginger ist eine ISO27001-zertifizierte Organisation mit dem Geltungsbereich “Informationssicherheit für die ihren Kunden angebotenen Payment Gateway/Switch Services”. Ginger verpflichtet sich, diese Norm durch Zertifizierungsaudits einzuhalten.

Haftung
1. Die Haftung für Schäden ist auf die Gesamtsumme der Gebühren für das vorangegangene Vertragsjahr begrenzt. Schaden bedeutet unmittelbaren Schaden und meint den Schaden zur Wiederherstellung der Vertragsverletzung als solche. Folgeschäden, wie z. B. entgangener Umsatz, sind ausgeschlossen.

VERSCHIEDENES
1. Die Parteien erkennen den persönlichen Charakter des Auftrags an und stimmen diesem zu. Daher darf keine der Parteien den Auftrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an einen Dritten (ausgenommen verbundene Unternehmen) abtreten oder übertragen.
2. Sollte ein zuständiges Gericht eine Bestimmung des Auftrags oder einen Teil davon für nicht durchsetzbar oder ungültig erklären, so gilt diese Bestimmung als in dem Maße eingeschränkt, wie das Gericht sie für gültig oder durchsetzbar hält, und die übrigen Bestimmungen des Auftrags bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
3. Die in der Anordnung enthaltenen Überschriften und Untertitel dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Bedeutung oder Auslegung der Anordnung.
4. Der Auftrag stellt die gesamte Bestellung und Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Auftrags dar und ersetzt alle früheren mündlichen und schriftlichen Bestellungen, Zusicherungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Auftrags.
5. Der Auftrag unterliegt ausschließlich dem niederländischen Recht. Im Falle von Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, werden die Parteien nach Treu und Glauben versuchen, diese Streitigkeiten gütlich beizulegen. Kann die Streitigkeit nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach ihrem Entstehen gütlich beigelegt werden, kann jede Partei die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von Amsterdam, Niederlande, geltend machen.
6. Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens – mit Ausnahme eines sofortigen Unterlassungsanspruchs – ist erst zulässig, nachdem die Partei, die ein solches Verfahren einleiten will, in gutem Glauben versucht hat, den Streitfall außergerichtlich beizulegen.